Diskriminierung wegen Kopftuch?

Die Klägerin hatte sich auf ein Stellengesuch als Luftsicherheitsassistentin an der Passagier- und Gepäckkontrolle eines Flughafens bei der Beklagten beworben.

 

Als sie in dem Bewerbungsverfahren ein Bild von sich mit einem Kopftuch zusandte, wurde ihre Bewerbung abgewiesen. Die Klägerin fühlte sich infolge dessen diskriminiert und verklagte die Beklagte auf Zahlung einer Entschädigung wegen Diskriminierung gemäß § 15 Abs. 2 AGG.

 

In dem darauffolgenden Prozess begründete die Beklagte ihre Ablehnung damit, die Klägerin sei nicht wegen ihres Kopftuchs, sondern wegen Lücken im Lebenslauf abgelehnt worden. Weiter begründete die Beklagte ihre Entscheidung damit, dass in ihrem Unternehmen eine Konzernbetriebsvereinbarung gelte, wonach Kopfbedeckungen aller Art verboten seien. Die Beklagte sei als Arbeitgeberin von Luftsicherheitsassistentinnen besonderen Sicherheitsbestimmungen der Bundespolizei verpflichtet (als Beliehene) und es gelte entsprechend in religiöser Hinsicht das  staatlichen Neutralitätsgebot. Mithin sei das Tragen von Kopftuch während der Arbeitszeit nicht gestattet.

In den Gerichtsprozessen in allen Instanzen (Arbeitsgericht, Landesarbeitsgericht, Bundesarbeitsgericht) hatte die Klägerin aus Sicht der Arbeitsgerichte ausreichenden Vortrag erbracht, welcher genug Indizien enthielt, eine Benachteiligung wegen der Religion zu vermuten. Das Bundesarbeitsgericht entschied also als letzte Instanz, dass hier ein Anspruch auf Zahlung einer Entschädigung in Höhe von 3.500 € aufgrund wegen Diskriminierung wegen der Religion gemäß § 15 Abs. 2 AGG im Rahmen des Bewerbungsprozesses bestand.

Vergleiche hierzu das Urteil des Bundesarbeitsgerichts Erfurt vom 29. Januar 2026 – 8 AZR 49/25 – (siehe auch die entsprechende Pressemitteilung des BAG)

Das AGG -Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz-  schützt Arbeitnehmer am Arbeitsplatz vor Diskriminierungen aus Gründen der Rasse oder wegen der ethnischen Herkunft, des Geschlechts, der Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Identität.

Wenn Sie in einem Bewerbungsverfahren auch wegen einer der genannten Punkte diskrimiert wurden, kontaktieren Sie mich gern und wir besprechen die rechtliche Lage und die Möglichkeiten, dagegen vorzugehen.

 

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Zeugnis im Arbeitsrecht

Das Zeugnis im Arbeitsrecht hat einen ganz bestimmten Aufbau der einzuhalten ist. Daneben gibt es noch unzählige Feinheiten, die zu berücksichtigen sind.

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Zum Aufhebungsvertrag

Verhandeln Sie über den Abschluss eines Aufhebungsvertrages?

 

Dann stellen sich eine Vielzahl von Fragen. Einige werden hier besprochen.

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Infos zum Aufhebungsvertrag

Wenn Sie planen, einen Aufhebungsvertrag abzuschließen, gibt es eine Vielzahl von Dingen, die von Bedeutung sind.

Einige der relevantesten Punkte werden hier exemplarisch aufgeführt:

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Kündigung wegen Krankheit?

Vgl Urteil Landesarbeitsgericht Hamm vom 13.05.2015 (Az.: 3 Sa 13/15)

 

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer Kündigung.

Der Kläger war ab dem 25.05.2015 als Leiharbeitnehmer bei der Beklagten beschäftigt.

Es folgte noch in der Probezeit die Kündigung durch die Beklagte.

Der Kläger erhob Kündigungsschutzklage. Er war der Ansicht, die Kündigung verstoße gegen das Maßregelungsverbot nach § 612 a BGB und sei bereits deshalb unwirksam. Außerdem trägt er vor, die Kündigung sei auch deshalb unwirksam, da der Betriebsrat der Beklagten nicht ordnungsgemäß angehört worden sei.

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Kündigung wegen unentschuldigtem Fehlen bei der Arbeit

Vgl. Urteil des Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz vom 05.05.2015 Az.: 7 Sa 641/14

 

Der Kläger arbeitete seit 1990 als Lagerarbeiter bei der Beklagten.

 

Abmahnungen der Beklagten

Im Jahr 2013 begann der Kläger dann immer wieder unentschuldigt der Arbeit fern zu bleiben. Daraufhin sprach die Beklagte immer wieder Abmahnungen gegen ihn aus. Dann führte die Beklagte ein Personalgespräch mit dem Kläger. Anwesend war auch der Betriebsrat.

In dem Gespräch sagte der Kläger, nun habe sich seine Situation verbessert und werde nicht mehr unentschuldigt fehlen.

Bereits einige Tage nach dem Personalgespräch fehlte der Kläger dann aber wieder bei der Arbeit.

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Kündigung im Arbeitsrecht wegen Sitzstreik

Vgl. Urteil des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein vom 06.05.2015, 3 Sa 354/14

Vorliegend gab es zwischen der Arbeitnehmerin und ihrer Arbeitgeberin eine erhebliche Auseinandersetzung:

Sachverhalt vor Ausspruch Kündigung

Die Arbeitnehmerin, die seit 1992 bei der Arbeitgeberin beschäftigt war, hatte zuletzt eine Führungsfunktion in der Niederlassung. Seit ihrer Beförderung im Jahr 2014 forderte sie ihren Niederlassungsleiter dazu auf, künftig besser als nach dem geltenden Tarifvertrag vergütet zu werden. Sie forderte nun eine Vergütung als aussertarifliche Angestellte.

 

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Kündigung wegen verfassungsfeindlicher Gesinnung?

Entscheidung des Arbeitsgerichts Mannheim vom 19.05.2015

 

Die Parteien streiten sich vor dem Arbeitsgericht über die Wirksamkeit einer fristlosen Kündigung.

 

Der Kläger war gemäß dem Arbeitsvertrag als Kindererzieher für die Beklagte tätig. Im vorliegenden Fall arbeitete der Kläger in Vollzeit in einem Kinderhaus. Hierbei betreute er Schulkinder.

 

Dementsprechend war er der Beklagten gegenüber zur politischen Loyalität verpflichtet, die für die Ausübung seines Amtes unentbehrlich war.

Hier hatte die Beklagte die Kündigung des Arbeitsverhältnisses deshalb ausgesprochen, da sie der Ansicht war, der Kläger habe verfassungsfeindliche Gesinnungen und sei somit nicht in der Lage, seine Arbeit als Kindererzieher funktionsgerecht zu erfüllen.

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fristlose Kündigung im Arbeitsrecht

Fristlose Kündigung wegen Pflichtverletzung

 

Die Parteien streiten in der zweiten Instanz über die Wirksamkeit einer fristlosen Kündigung.

Die Klägerin war seit 1998 bei der Beklagten als Altenpflegehelferin beschäftigt. Sie wurde nur in den Nachtschichten eingesetzt.

Grund für die Kündigung

In einer Nachtwache am 22.04.2014 machte die Beklagte dann folgende Entdeckung: Die Klägerin hatte die Betten zweier Patientinnen, die nicht mehr in der Lage waren, ihr Bett zu verlassen, für die Nacht deren Betten so verschoben, dass sie nicht mehr an den Knopf der Notklingel gelangen konnten.

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Recht auf schriftlichen Arbeitsvertrag im Arbeitsrecht

Wenn Sie ein neues Beschäftigungsverhältnis beginnen, ist Ihr Arbeitgeber verpflichtet, Ihnen innerhalb des ersten Monats einen schriftlichen Arbeitsvertrag auszuhändigen. Dies ergibt sich bereits aus dem Gesetz, § 2 NachwG.

 

Exemplarisch – und nicht abschliessend – werden hier einige Folgen dargestellt, wenn der Arbeitgeber trotz seiner Verpflichtung einen solchen schriftlichen Arbeitsvertrag nicht mit Ihnen abschliesst.

 

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Arbeitsrecht und Insolvenz des Arbeitgebers

Es wird ein kurzer Auszug aus der Verbindung zwischen Insolvenz und Arbeitsverhältnis gegeben. Dieser Auszug ist keineswegs vollständig.
Wurde gegen den Arbeitgeber das Insolvenzverfahren eröffnet, dann gibt es einen Insolvenzverwalter. Dieser ist die zentrale Person im Insolvenzverfahren. Er ist kein Interessenvertreter einer Gläubigergruppe, so auch nicht der Arbeitnehmer.

Es stellen sich für den Arbeitnehmer dann viele Fragen.

Darf der Insolvenzverwalter mich kündigen? Wer zahlt mein Gehalt?

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Arbeitsrecht: Bezahlung von Überstunden

Die folgenden Ausführungen können nicht auf jeden Fall übertragen werden. Sie erfolgen nur beispielhaft. Jeder Fall ist einzeln zu betrachten.

Wenn der Arbeitnehmer der Ansicht ist, dass sein Arbeitgeber geleistete Überstunden nicht vergütet hat, dann kann es unter Umständen schwer werden, diese Ansprüche gerichtlich durchzusetzen.

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Kündigung im Arbeitsrecht wegen Arbeitsverweigerung?

Ein Arbeitgeber hatte einen Arbeitnehmer zunächst in seinen eigenen Büroräumen beschäftigt. Dann wies der Arbeitgeber ihn an, künftig Telearbeit zu leisten. Dies lehnte der Arbeitnehmer ab. Daraufhin sprach die Arbeitgeberin die Kündigung des Arbeitsverhältnisses aus.

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Arbeitsrecht: Kündigung eines Busfahrers

Ein Busfahrer hatte von den Berliner Verkehrsbetrieben, seinem Arbeitgeber, die fristlose Kündigung erhalten. Dagegen hat der Busfahrer Kündigungsschutzklage bei dem zuständigen Arbeitsgericht erhoben. Er wollte sich gegen die Kündigung wehren.

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