Kündigung Arbeitsvertrag

 

Wenn Ihr Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis mit Ihnen gekündigt hat, ist Eile geboten: Sie haben mit wenigen Ausnahmen nur drei Wochen Zeit, sich gegen diese Kündigung zur Wehr zu setzen.

 

Rechtzeitig Klage erheben

In diesen drei Wochen müssen Sie bei dem richtigen Arbeitsgericht gegen den richtigen Arbeitgeber Kündigungsschutzklage erheben. Das kann manchmal gar nicht so leicht sein, dies herauszufinden. Wird die Klage beim falschen Gericht oder gegen den falschen Arbeitgeber eingelegt werden, ist die dreiwöchige Frist womöglich abgelaufen, bevor man den Fehler bemerkt.

Auf die Einhaltung der Drei-Wochen-Frist ist also höchstes Augenmerk zu legen.

 

Verhandlungen über einen Aufhebungsvertrag

Denkbar ist es, vor Klageerhebung Güteverhandlungen mit dem Arbeitgeber zu führen. Vielleicht hat er Ihnen den Abschluss eines Aufhebungsvertrages / Abwicklungsvertrages angeboten. Solche Verhandlungen können zäh sein. Oder man einigt sich, aber hat dies in der Drei-Wochen-Frist (!) noch nicht schriftlich festgehalten. Dann kann es künftig schwierig werden, die Ansprüche aus dem abgeschlossenen Vertrag durchzusetzen. Das wird dann womöglich ein Beweislastproblem.

Auch herrschen Irrtümer über die Formalien, die bei einem schriftlichen Vertrag einzuhalten ist.

Wenn man nun einen Vertrag in unterschriebener Form nur per Mail erhalten hat, den man dann unterzeichnet und so zurückmailt, ist die Schriftform sicherlich nicht eingehalten.

Um dies nicht zu einem Problem werden zu lassen, biete es sich in der Regel an, direkt Klage gegen den Arbeitgeber zu erheben. Beantragt wird dann, festzustellen, dass die Kündigung unwirksam ist und das Arbeitsverhältnis unbefristet fortbesteht. Dann ist das Fristproblem nicht mehr vorhanden und man kann sich immer noch in Ruhe mit dem Arbeitgeber einigen. Alternativ kann man sich auch in der Güteverhandlung vor dem Gericht einigen.

 

Befristeter Arbeitsvertrag?

Wenn Sie nun jedoch ein befristetes Arbeitsverhältnis haben, ist dieses in der Regel nicht vor Ablauf der Frist kündbar. Es gibt Ausnahmen. Beispielsweise, wenn Tarifverträge gelten, die ein voriges Kündigungsrecht einräumen. Oder dies wurde explizit im Arbeitsvertrag vereinbart. Eine fristlose Kündigung aus wichtigem Grund kann die vorzeitige Beendigung auch rechtfertigen.

 

Wer hat die Kündigung unterschrieben?

Andere Fragen, die auftauchen können, sind zum Beispiel: Hat die Person, die die Kündigung unterzeichnet hat, ein Recht, eine Kündigung des Arbeitsverhältnisses auszusprechen? Wenn dies unklar ist, ist dies mit dem Kündigungsschreiben nachzuweisen; und zwar im Original. Wenn ein Nachweis nicht direkt an der Kündigung angeheftet ist, kann dieser Nachweis auch nicht nachgereicht werden. Das funktioniert nicht.

Wenn zum Beispiel ein einfacher Personaler die Kündigung unterschrieben hat, muss er immer mit dem Kündigungsschreiben (!) im Original nachweisen, das die berechtigte Person ihn dazu konkret ermächtigt hat. Hat der Personaler den Nachweis nicht beigefügt, kann er diesen Nachweis nicht noch nachträglich nachweisen. Dann ist es zu spät. Dann ist die Kündigung des Arbeitsvertrages unwirksam.

Diese Unwirksamkeit spielt allerdings nur dann eine Rolle, wenn Sie sich innerhalb der Drei-Wochen-Frist gegen die Kündigung gerichtlich zur Wehr gesetzt haben.

 

Wichtig für den Anspruch auf Arbeitslosengeld

Wenn in der Kündigung die ordentliche Kündigungsfrist nicht eingehalten wird (zum Beispiel bei einer fristlosen Kündigung) dann wird es voraussichtlich künftig Probleme mit der Agentur für Arbeit geben. Die Chancen sind hoch, dass die Agentur für Arbeit in einem solchen Fall erst einmal eine Sperre für drei Monate verhängt. Dann erhält der gekündigte Arbeitnehmer die nächsten drei Monate weder Gehalt noch Arbeitslosengeld.

Es gibt also diese und noch eine Vielzahl von anderen Dingen, die man bei dem Erhalt der Kündigung des Arbeitsvertrages beachten muss.

Ich freue mich, Sie hier zu beraten und bei Wusch auch zu vertreten.