Der Aufhebungsvertrag

Der Abbau von Arbeitsplätzen gehört nach wie vor zum Alltag vieler Unternehmen. Um ihre Wettbewerbsfähigkeit zu erhalten, greifen viele Arbeitgeber dazu, verschiedenen Arbeitnehmern den Abschluss eines Aufhebungsvertrages anzubieten. So verschlanken sie ihren Personalbestand.

Dies ist auch deshalb attraktiv, weil der Arbeitgeber so keine Kündigung des Arbeitsverhältnisses aussprechen muss. Es ist dann nämlich zumeist zu erwarten, dass der Arbeitnehmer dies nicht akzeptieren wird und sich gegen die Kündigung wehrt. Er erhebt dann Kündigungsschutzklage.

 

Die Ungewissheit eines Kündigungsschutzprozesses und die teilweise sehr lange Dauer eines solchen Prozesses führt häufig dazu, dass häufig beide Parteien den Weg einer Trennung mit einem Aufhebungsvertrag attraktiver finden.

In der Praxis hat der Aufhebungsvertrag eine hohe Bedeutung.

Damit ein Aufhebungsvertrag wirksam geschlossen wird, müssen eine Vielzahl von Formalien eingehalten werden. Werden diese Formalien nicht eingehalten, so birgt dies eine Vielzahl von erheblichen Risiken, die wirtschaftlich riskant sind. Deshalb empfiehlt es sich, einen Aufhebungsvertrag nicht zwischen Tür und Angel zu schliessen, sondern die entsprechenden Formalien genau einzuhalten.

Es gilt der Grundsatz der Vertragsfreiheit. Grundsätzlich können Arbeitgeber und Arbeitnehmer jederzeit einen Aufhebungsvertrag schliessen und damit einvernehmlich beenden.

Trotzdem ist nur eine Beendigung des Arbeitsverhältnisses für die Zukunft möglich. Eine rückwirkende Beendigung eines bereits vollzogenen Arbeitsverhältnisses ist nicht machbar.

Möglich ist dies jedoch, wenn vor Abschluss des Aufhebungsvertrages das Arbeitsverhältnis bereits fristlos gekündigt wurde.

Wegen des geltenden Grundsatzes der Vertragsfreiheit ist es auch möglich, einen Aufhebungsvertrag mit einem Schwerbehinderten, einer Schwangeren oder einem Arbeitnehmer, der sich in Elternzeit befindet, zu schliessen.

 

Nur in ganz wenigen Ausnahmefällen ist eine vorherige Einschaltung einer Behörde notwendig.

Die Beteiligung des Betriebsrates beschränkt sich auf die Beendigung durch eine Kündigung.

Auch mit tarifvertraglich ordentlich unkündbaren Arbeitnehmern oder auch mit Betriebsratsmitgliedern kann ein Aufhebungsvertrag geschlossen werden.

Differenzierter stellt es sich dar, wenn der Abschluss eines Aufhebungsvertrages im Zusammenhang mit einem Betriebsübergang gemäß § 613 a BGB geschlossen werden soll. Hierzu wird auf die einschlägige, komplexe Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts verwiesen.

Der Unterschied zwischen Aufhebungsvertrag und dem Abwicklungsvertrag ist in erster Linie, dass der Aufhebunsgvertrag selbst das Arbeitsverhältnis beendet. Hingegen beim Abwicklungsvertrag wird eine Beendigung aufgrund eines anderen Handelns als bereits gegeben vorausgesetzt.

Ich berate Sie hier gern.