Kündigung vom Arbeitgeber

Wirksamkeit der Kündigung vom Arbeitgeber?

Wenn Sie die Kündigung vom Arbeitgeber erhalten haben, möchten Sie sicher gerne erfahren, ob die Kündigung wirksam ist.

Nach Erhalt der Kündigung haben Sie drei Wochen Zeit, sich gegen diese mittels einer Klage zu wehren. Wenn Sie in den drei Wochen nach Erhalt der Kündigung keine Klage erhoben haben, ist es nicht mehr relevant, ob die Kündigung wegen Formfehlern unwirksam sein könnte. Die Kündigung ist dann so oder so wirksam.

(Die einzige Möglichkeit, sich gegen die Kündigung noch zu wehren, könnte eine Kündigungsschutzklage zuzüglich einem Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand sein. Das dieser Antrag Erfolg hat, ist nur in Ausnahmefällen realistisch.)

Wenn die Drei-Wochenfrist aber noch nicht abgelaufen ist, stellt sich unter anderem die Frage, ob die Kündigung wegen Formfehlern oder wegen „materieller Gründe“ unwirksam ist.

Hier beschäftigen wir uns insbesondere mit den Formalien einer Kündigung, die eingehalten werden müssen.

Angenommen also, Sie haben eine fristlose Kündigung erhalten, die Ihnen ordnungsgemäß zugegangen ist.

Dann fragen Sie sich, ob die Kündigung wegen folgender Unwirksamkeitsgründe unwirksam ist:

Gibt es einen Betriebsrat?

besteht ein Betriebsrat, dann muss er vor Ausspruch der Kündigung vom Arbeitgeber erst angehört werden, § 103 BetrVG, bevor dieser die Kündigung aussprechen kann

Kündigung trotz Mutterschutz?

Ist vor Ausspruch der Kündigung eine Zustimmung gemäß § 17 MuSchG (wegen Mutterschutzes), gemäß § 18 BEEG (Arbeitnehmer in Elternzeit) oder nach § 170 SGB IX (Schwerbehinderte) beantragt worden?

Das bedeutet: wer Mutterschutz geniesst, wird vor dem Ausspruch einer Kündigung geschützt. Nur in ganz wenigen Ausnahmefällen ist eine Kündigung hier möglich. Grundsätzlich kann eine Frau, die unter das Mutterschutzgesetz fällt, nicht gekündigt werden. Die zuständige Behörde muss vor Ausspruch der Kündigung zwingend die Zustimmung erteilen.

Kündigung in der Elternzeit?

Arbeitnehmer, die sich in Elternzeit befinden, können grundsätzlich ebenfalls nicht gekündigt werden. Auch hier gibt es ganz wenige Ausnahmefälle. Vor Ausspruch der Kündigung muss jedoch in jedem Fall erst die Zustimmung der zuständigen Behörde beantragt werden.

Kündigung trotz Schwerbehinderung?

Arbeitnehmer die schwerbehindert oder gleichgestellt sind geniessen auch besonderen Schutz. Hier muss vom Arbeitgeber auch in jedem Fall zuvor die Zustimmung des zustänsigen Integrationsamtes eingeholt werden.

Eine ausserordentliche Kündigung ist zudem unwirksam, wenn die Voraussetzungen nach § 626 Absatz 2 BGB oder nach § 626 Absatz 2 BGB nicht eingehalten sind. Danach ist der Ausspruch der Kündigung nur innerhalb von zwei Wochen nach Kenntniserlangung der maßgeblichen Tatsachen möglich.

Auch eine Kündigung gemäß § 11 TzBefrG ist verboten.