Infos über einen Betriebsübergang

Ihr Arbeitgeber teilt Ihnen mit, dass ein Betriebsübergang stattfinden wird? Was gibt es zu beachten?

Wenn der Arbeitgeber Ihnen mitteilt, dass ein Betriebsübergang stattfinden wird, verunsichert das viele Arbeitnehmer. Sie fragen sich, wie sich der Betriebsübergang auf ihr bestehendes Arbeitsverhältnis auswirken wird, was sie beachten müssen und welche Rechte und Pflichten sie haben.

Der Betriebsübergang wird unter anderem in § 613 a BGB geregelt.

Absatz 1 führt aus, dass der neue Betriebsinhaber in die Rechte und Pflichten des alten Arbeitgebers eintritt. Demnach hat er nach dem Betriebsübergang genau die Rechte und Pflichten, die der alte Arbeitgeber zuvor Ihnen gegenüber hatte.

Häufig kommen verunsicherte Arbeitnehmer zu mir und berichten, dass der künftige Arbeitgeber ihnen einen neuen Arbeitsvertrag vorgelegt hat und sie auffordert, diesen zu unterschreiben. Immer wieder versucht der neue Inhaber gleichzeitig Druck auf den Arbeitnehmer auszuüben und teilt mit, der neue Vertrag müsse in jedem Fall unterschrieben werden, wenn man das Arbeitsverhältnis fortsetzen wolle. Es diene der Vereinheitlichung. Es wird mir auch davon berichtet, dass Arbeitnehmern schon gedroht wurde, dass man sonst die Kündigung des Arbeitsverhältnisses aussprechen werde. Hierzu verweise ich auf § 613 a Absatz 4 BGB.

Es ist zu sagen, dass das Arbeitsverhältnis bei einem Betriebsübergang bereits durch die Vorschrift des    § 613 a BGB übergeht. Danach muss der Arbeitnehmer überhaupt nichts tun und das Arbeitsverhältnis geht mit dem neuen Inhaber unter den gleichen Bedingungen weiter wie es zuvor gelebt wurde.

Wenn dem Arbeitnehmer im Rahmen eines Betriebsübergangs einer neuer Vertrag vorgelegt wird und die neuen Bedingungen auch schlechter als der alte Vertrag sind, sollte man sich unbedingt vor der Unterzeichnung an einen Rechtsanwalt wenden und sich beraten lassen. Man sollte von dem neuen Arbeitgeber Bedenkzeit fordern und sich nicht drängen lassen, einen anderen Vertrag sofort zu unterschreiben.

In diesem Zusammenhang habe ich einen weiteren, sehr ausführlichen Artikel geschrieben, den ich empfehle.

Ich habe in diesem Bereich bereits eine Vielzahl von Arbeitnehmern beraten und vertreten und freue mich über Ihren Anruf.